S A T Z U N G

GEMEINDE-BÜRGERKOMITEE f ü r ENTWICK L U N G S Z U S A M M E N A R B E I T

STEINHAGEN

Das GEMEINDE-BÜRGERKOMITEE STEINHAGEN wurde 1984 vom Rat der Gemeinde Steinhagen eingesetzt. Z i e l war und ist die Festigung der Partnerschaft mit der Gemeinde Woerden in Holland durch gemeinsame Förderung von E n t w i c k l u n g s p r o j e k t e n in sich entwickelnden Ländern, vor allem in Afrika (siehe Vereinbarung der beiden Gemeinderäte von 1984).

§ 1 Das GEMEINDE-BÜRGERKOMITEE mit Sitz in Steinhagen verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnitts „Steuerbegünstigte Zwecke“ der Abgabenordnung.

Z w e c k des GEMEINDE-BÜRGERKOMITEES ist es, sich in der Bevölkerung um Spenden zu bemühen, diese zu sammeln und mit dem von der Gemeinde Steinhagen zusätzlich zur Verfügung gestellten Mitteln für ausgewählte Entwicklungsprojekte einzusetzen.

Außerdem überprüft es die Verwendung der ausgezahlten Mittel und belegt sie gegenüber der Öffentlichkeit und den Spendern durch Unterlagen wie Berichte, Fotos, Abrechnungen, usw.

Der Satzungszweck wird verwirklicht insbesondere durch Darstellung der Projekte bei Veranstaltungen (Ausstellungen, Vorträge) in Steinhagen, durch die Mitgestaltung von Projektwochen in den Schulen, durch Kontaktaufnahme mit potenziellen Spendern, durch umfangreiche Pressearbeit über die Entwicklungsprojekte, usw.

§ 2 Das GEMEINDE-BÜRGERKOMITEE ist weder partei- noch bekenntnisgebunden.

Es ist selbstlos tätig und verfolgt keine eigenwirtschaftlichen Zwecke.

§ 3 Die Mittel des GEMEINDE-BÜRGERKOMITEES werden nur für die satzungsmäßigen Zwecke verwendet. Die Mitglieder arbeiten ehrenamtlich und erhalten keine Zuwendungen aus Mitteln des Vereins.

§ 4 Kein Mitglied wird durch Ausgaben begünstigt, die dem Zweck der Körperschaft fremd sind.

§ 5 Bei Auflösung des GEMEINDE- BÜRGERKOMITEES oder bei Wegfall steuerbegünstigter Zwecke fällt das Vermögen des GEMEINDE-BÜRGERKOMITEEs an die Gemeinde Steinhagen zwecks Verwendung für die Entwicklungszusammenarbeit im Rahmen der Städtepartnerschaft mit Woerden/Niederlande.

I. G E S C H Ä F T S O R D N U N G des GEMEINDE-B Ü R G E R K O M I T E E S

1. Das GEMEINDE-BÜRGERKOMITEE besteht aus mindestens 5 Mitgliedern. Alle Mitglieder arbeiten ehrenamtlich. Mitglied kann jede natürliche Person sein, die in Steinhagen lebt oder einen nahen Bezug zur Arbeit des GEMEINDE-BÜRGERKOMITEES hat. Die Mitgliedschaft wird erworben durch eine Beitrittserklärung und anschließendem Beschluss mit einfacher Mehrheit der stimmberechtigten Mitglieder. Der Austritt erfolgt durch Erklärung in einer der Sitzungen des GEMEINDE-BÜRGERKOMITEES. Bei vereinsschädlichem Verhalten ist ein Ausschluss möglich, wenn mehr als drei Viertel der stimmberechtigten Mitglieder dem Ausschluss zustimmt. Eine ruhende Mitgliedschaft (ohne Stimmberechtigung) ist möglich. Sie tritt automatisch in Kraft, wenn das Mitglied an vier aufeinander folgenden Sitzungen unentschuldigt nicht teilgenommen hat oder durch einfache Erklärung des Mitglieds. Bei der Umwandlung einer ruhenden in eine aktive Mitgliedschaft bedarf es der Zustimmung durch die einfache Mehrheit der stimmberechtigten Mitglieder.

Der (die) Vorsitzende bzw. sein(e)/ihr(e) Stellvertreter(in) und der (die) Kassenprüfer (in) werden mit einfacher Mehrheit der stimmberechtigten Mitglieder alle 3 Jahre gewählt. Die Wahl findet geheim statt. Beschlussfähig ist das Bürgerkomitee, wenn mehr als die Hälfte der stimmberechtigten Mitglieder anwesend ist.

Das GEMEINDE-BÜRGERKOMITEE kann durch einfachen Beschluss bestimmen, die Ehrenmitgliedschaft oder dem (der) ehemaligen Vorsitzenden des Vereins, den Ehrenvorsitz zu verleihen. Ehrenvorsitzende haben das Recht, an den Sitzungen des GEMEINDE-BÜRGERKOMITEES mit Stimmrecht teilzunehmen.

2. Die Mitglieder des BÜRGERKOMITEES treffen sich mindestens viermal im Jahr:

Februar/März, Mai/Juni, September/Oktober und November. Mindestens zwei Sitzungen finden mit den Woerdener Freunden statt.

Der (die) Vorsitzende lädt eine Woche vorher schriftlich (per Email) ein. Über die Sitzungen wird ein Ergebnisprotokoll angefertigt, das vor der nächsten Sitzung von den Mitgliedern zur Kenntnis genommen und genehmigt wird.

Anträge auf Änderung der Satzung sowie der Geschäftsordnung, des Zweckes nach § 1 der Satzung und Anträge auf Auflösung des GEMEINDE-BÜRGERKOMITEES sind den Mitgliedern mit der Einladung zur Sitzung schriftlich mitzuteilen.

3. Die Pressearbeit übernehmen der (die) Vorsitzende, der (die Stellvertreter(in) oder ein

Beauftragter des GEMEINDE-BÜRGERKOMITEES.

4. Die Anträge aus den Projekten müssen schriftlich eingereicht, beraten und durch

Mehrheitsbeschluss entschieden werden. Zweckgebundene Spenden (z. B. Schülerpatenschaften) können ohne vorherigen Beschluss direkt an das Projekt weitergeleitet werden.

Für die Beschlussfassung über Anträge auf Änderung der Satzung, des Zweckes nach

§ 1 der Satzung und Anträge auf Auflösung des GEMEINDE-BÜRGERKOMITEES ist eine Mehrheit von drei Vierteln der stimmberechtigten Mitglieder erforderlich. Das gleiche gilt für Änderungen der Geschäftsordnung.

5. Die Spenden fließen auf das Konto des GEMEINDE-BÜRGERKOMITEES bei der

Kreissparkasse Halle: 150 4422 BLZ 48051580. Zur Auszahlung von Geldern bedarf es der Doppelzeichnung durch zwei vom GEMEINDE-BÜRGERKOMITEE bestimmter Mitglieder.

6. Der (die) Vertreter (in) der Gemeinde Steinhagen führt das Konto, ordnet die Einnahmen den entsprechenden Projekten zu, bereitet die Spendenbescheinigungen vor und erstellt Finanzübersichten.

Die vom GEMEINDE-BÜRGERKOMITEE erstellten Spendenbescheinigungen

werden jährlich mindestens zweimal an die Spender verschickt.

7. Im Falle einer Auflösung des GEMEINDE-BÜRGERKOMITEES fallen alle vorhandenen Gelder an die Gemeinde Steinhagen und sind nach Möglichkeit gemäß des Satzungszweckes nach § 1 der Satzung zu verwenden.

II. O r d n u n g zur F ö r d e r u n g von gemeinsamen E n t wi c k l u n g s p r o j e k t e n

Die GEMEINDE-BÜRGERKOMITEES von WOERDEN und STEINHAGEN fördern jährlich gemeinsam Projekte in sich entwickelnden Ländern.

Der Zuschussanteil der Gemeinden liegt im ersten Halbjahr vor. Jedes GEMEINDE-BÜRGERKOMITEE trägt aus dem gemeindlichen Zuschuß, wenn möglich, die gleiche Summe zur Finanzierung von Projekten bei.

Die Projekte werden bei den jährlichen Treffen im 1. Halbjahr vorgetragen, beraten und gegebenenfalls beschlossen.

Von Steinhagen werden nur Anträge vorgelegt, die vorher im örtlichen GEMEINDE-BÜRGER-KOMITEE diskutiert und mehrheitlich positiv entschieden wurden.

Vertagte Projekte werden beim gemeinsamen Treffen im zweiten Halbjahr wird über Restsummen entschieden.

Die S a t z u n g, verabschiedet am 11.09.2003 tritt mit den durch Beschluss vom 24.10.2012 erfolgten Änderungen in Kraft.

Unterschriften:

A n h a n g :

1. 2012 sind folgende Mitglieder im G E M E I N D E – B Ü R G E R K O M I T E E: Michael Bleckmann, George Dacosta, Heinz. H. Damis, Eckart Enkemann, Anja Freitag, Dr. Wiebke Hachmann, Thomas Hachmann, Renate Halle (Ehrenmitglied), Dieter Halle (Ehrenvorsitzender), Barbara Hillebrecht, Heike Kunter, Harald Kunter, Hendrik Langen, Hannelore Schramm, Joachim Schreiber, Holger Twistel (Vorsitzender bzw. Vertreter der Gemeinde Steinhagen).

2. Bei Auszahlung von Geldern sind folgende Mitglieder zeichnungsberechtigt: Michael Bleckmann, Eckart Enkemann, Barbara Hillebrecht, Heike Kunter und Holger Twistel